AGB

1.    Allgemeines

(1)    Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Fa. Bären Apotheke, Inh. Katharina Rorer, Marktplatz 5, 85567 Grafing bei München (nachstehend: „Verkäufer“), gegenüber ihren Kunden betreffend den Verkauf von Waren über den Online-Shop unter www.baeren-apotheke-grafing.de sowie alle zu den Domains gehörenden Sub-Domains. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, der Verkäufer hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt.

(2)    Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(3)    Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

(4)    Die Vertragssprache ist deutsch. Der maßgebliche Text ist derjenige, der in der deutschen Sprache abgefasst ist.

(5)    Im Online-Shop kann der Kunde die Bestellübersicht sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufrufen und ausdrucken. Der Vertragstext wird nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Vertrages nicht mehr abgerufen werden..

(6)    Gerichtsstand ist Grafing, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(7)    Kunden, die Verbraucher sind, haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

(8)    Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): Der Verkäufer ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

2.    Vertragsinhalte und Vertragsschluss

(1)    Der Verkäufer bietet seinen Kunden in seinem Online-Shop rezeptpflichtige und rezeptfreie Medikamente, medizinische Geräte, Bücher sowie Kosmetik- und Pflegeprodukte zum Kauf an. Die Angebote des Verkäufers richten sich ausschließlich an Kunden mit einer Lieferadresse innerhalb eines Radius von 15 km um Grafing bei München.

(2)    Im Online-Shop kommt der Kaufvertrag durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch den Verkäufer zustande, außer in den Fällen des nachfolgenden Abs. (3). Preisauszeichnungen im Online-Shop stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ kann der Kunde alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Maus, oder ggf. Touchscreenfunktionen korrigiert werden. Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Angebot innerhalb von 2 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt.

(3)    Ein Vertrag kann auch bereits zuvor wie folgt zustande kommen:
–    Wenn Sie die Zahlungsart „PayPal“ gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.
–    Wenn Sie die Zahlungsart „Sofortüberweisung“ gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an die SOFORT GmbH zustande.

(4)    Bei der Bestellung rezeptpflichtiger Medikamente bedarf es der vorherigen Eingabe des Rezeptes. Die Eingabe kann durch Einscannen des Rezeptes oder durch manuelle Eingabe erfolgen. Die elektronische Eingabe des Rezepts dient lediglich der Vorbereitung der Abgabe. Eine Abgabe der Medikamente erfolgt erst nach Vorlage oder Übersendung des Original-Rezepts.

(5)    Mit der Mitteilung über den Vertragsschluss erhält der Kunde den Vertragstext und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie die Widerrufsbelehrung.

(6)    Ein Kunde hat außerdem die Möglichkeit, telefonisch oder per E-Mail, Fax oder Brief bei dem Verkäufer einen bestimmten Artikel zu reservieren. Der Vertragsschluss erfolgt bei der Abholung in der Apotheke.

3.    Preise, Umsatzsteuer und Zahlung

(1)    Es gelten die im Online-Shop angegebenen Preise. Sämtliche im Online-Shop angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die jeweils gesetzlich geltende Umsatzsteuer.

(2)    Die Preise verstehen sich zzgl. Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung oder eines Angebots bekannt gegeben werden. Die Kosten für die Auslieferung der Ware durch den Verkäufer per Boten betragen 2,95 € pro Auslieferung. Eine Übersicht über die Auslieferungskosten ist im Online-Shop hinterlegt. In einzelnen Fällen können die Waren auf Anfrage auch durch einen Versanddienstleister versendet werden. Die Höhe der Versandkosten hängt dabei vom Gewicht und den Abmaßen der Ware, deren Besonderheiten sowie vom gewünschten Ziel und dem Bestellwert ab und werden dem Kunden vor der Bestellung mitgeteilt.

(3)    Die Auslieferung an den Kunden durch den Verkäufer erfolgt nach Wunsch des Kunden gegen Vorkasse (Sofortüberweisung, Zahlung per PayPal) oder gegen Nach¬nahme, auf Rechnung oder durch Bar-, EC- oder Kreditkartenzahlung bei Abholung.

(4)    Bei der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.

(5)    Bei der Zahlungsart „Sofortüberweisung“ kann der Kunde die Zahlungsmethode der SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München, nutzen, wenn er über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügt und die Bank des Kunden die Möglichkeit der Nutzung der „Sofortüberweisung“ anbietet. Der Kunde loggt sich zur Zahlung mit seinen üblichen Online-Banking-Zugangsdaten ein und überweist den Rechnungsbetrag sofort und unmittelbar an den Verkäufer mit dem von seiner Bank festgelegten TAN-Verfahren.

(6)    Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der Verkäufer Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen.

(7)    Der Verkäufer stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.

4.    Lieferung und Gefahrübergang

(1)    Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung durch den Verkäufer erfolgt ausschließlich an Adressen innerhalb eines Radius von 15 km um Grafing. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager des Verkäufers.

(2)    Die Verfügbarkeit der einzelnen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Für am Lager vorhandene Waren erfolgt die Lieferung durch den Verkäufer, sofern in der Artikelbeschreibung nicht abweichend angegeben, innerhalb eines Werktages.

(3)    Sofern der Kunde die Ware bei dem Verkäufer abholen möchte, gilt folgendes: Waren, die im Online-Shop mit „Sofort lieferbar“ gekennzeichnet sind und für die eine Bestellung des Kunden werktags zwischen 8 Uhr und 11.30 Uhr bei dem Verkäufer abgegeben wurde, werden ab 17.30 Uhr in den Geschäftsräumen des Verkäufers (Bären Apotheke, Marktplatz 5, 85567 Grafing bei München) zur Abholung bereitgestellt. Bestellungen verfügbarer Waren, die werktags von 11.30 Uhr bis 18 Uhr gegenüber dem Verkäufer abgegeben werden, werden ab 8.30 Uhr am nächsten Werktag zur Abholung bereitgestellt. Für werktags nach 18 Uhr eingehende Bestellungen erfolgt die Bereitstellung der Waren ab 15 Uhr des nächsten Werktages.

(4)    Der Verkäufer behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.

(5)    Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.

5.    Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrechte

(1)    Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Verkäufers; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

(2)    Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt, insbesondere sein Recht, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6.    Gewährleistung und Haftung

(1)    Für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2)    Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verkäufer unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Verkäufer nicht.

(3)    Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4)    Ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

7.    Zur Beachtung bei Transportschäden

(1)    Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte sofort beim Spediteur/Frachtdienst reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail oder auf sonstige Weise (Fax/Post) mit dem Verkäufer Kontakt aufnehmen, damit dieser etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann.

(2)    Verborgene Mängel soll der Kunde dem Verkäufer – ebenfalls unbeschadet etwaiger Gewährleistungsrechte – nach dem Entdecken melden, damit etwaige Gewährleistungsansprüche gegenüber Dritten gewahrt werden können.

8.    Hinweis gem. Batteriegesetz

Da in unseren Sendungen Batterien und Akkus enthalten sein können, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen oder in unserem Versandlager) unentgeltlich zurückgegeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer für die übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.

Das Zeichen mit der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesem Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:

Pb: Batterie enthält Blei (mehr als 0,004 Masseprozent)
Cd: Batterie enthält Cadmium (mehr als 0,002 Masseprozent)
Hg: Batterie enthält Quecksilber (mehr als 0,005 Masseprozent)

9.    Datenschutz

Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nach Maßgabe seiner Datenschutzerklärung unter https://www.baeren-apotheke-grafing.de/datenschutzerklaerung/ und der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.